Wir möchten einen Vergütungsstopp für die Gruppenvorsitzenden im Gemeinderat erwirken. Einen entsprechenden Antrag haben wir jetzt an die Verwaltung gestellt. Darin fordern wir eine Satzungsänderung.
Wir sind die einzige Kommune im Landkreis Ammerland, die diesen Posten vergütet. Das Geld können wir uns sparen. Unsere Steuergelder müssen sinnvoll und nachvollziehbar ausgegeben werden.
Fraktions- und Gruppenvorsitzende erhalten in Apen laut Satzung zusätzlich zu ihrer Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder eine Vergütung in Höhe von 190 € pro Monat. In der Gemeinde gibt es neben den eigenständigen Fraktionen von UWG und SPD aktuell zwei Gruppen: CDU und FDP bilden genauso wie Grüne und Linke jeweils eine Gruppe. Beide haben zusätzlich zu den Fraktionsvorsitzenden einen Gruppenvorsitzenden eingesetzt.
Bei der überschaubaren Gruppengröße benötigen die Parteien keine zwei Posten, die zusätzliche Aufwandsentschädigungen erhalten. Selbst die Niedersächsische Entscheidungskommission, die sich mit der Entschädigung von Abgeordneten beschäftigt, sieht keine Vergütung von Gruppensprechern vor.
Bei einer Satzungsänderung würde die Gemeinde 11.400 € pro Gruppensprecher und Legislaturperiode sparen. Über so viel Geld würden sich beispielsweise viele Vereine freuen. Da wäre es besser aufgehoben. Wir beantragen den ersatzlosen Entfall der Vergütung. Weitere Änderungen sind aus unserer Sicht nicht notwendig. Die aktuelle Version der Satzung kann hier auf den Seiten der Gemeinde heruntergeladen werden.
